Allgemeine Geschäftsbedingungen
Portal
www.seniorenbetreuung24h.at

Art. I.
Einleitende Bestimmungen

  1. Ziel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren „AGB“) ist es, einen rechtlichen Rahmen für die Beziehungen zwischen der Handelsgesellschaft „TMT partners s.r.o.“, mit Sitz Levočská 1, 080 01 Prešov, Slowakische Republik, Firmennummer in der Slowakei: 36 782 459, als Betreiber des Internetportals www.seniorenbetreuung24h.at (im Weiteren „Auftragnehmer“ oder „Vermittlungsunternehmen“) und dem Auftraggeber herzustellen, um auf diesem Wege dem Auftraggeber die notwendigen Informationen über die Bedingungen der angebotenen Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen.
  2. Diese AGB stellen einen untrennbaren Bestandteil jeder Auftragserteilung sowie des Vertrages über die Vermittlung und Sicherstellung von Betreuungsdienstleistungen (im Weiteren „Vertrag“) dar, in welchem sich das Vermittlungsunternehmen verpflichtet, dem Auftraggeber Dienstleistungen laut Vertrag zu gewähren (die Vermittlung eines Betreuungsunternehmens für die zu betreuende Person und dies im Hinblick auf die Bedürfnisse und den Gesundheitszustand der zu betreuenden Person sowie die Gewährung von begleitenden Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem vermittelten Betreuungsunternehmen) - der Auftraggeber hingegen verpflichtet sich dazu, dem Vermittlungsunternehmen für die gewährten Dienstleistungen das vereinbarte Honorar zu zahlen.
  3. Einzelne, aus den Rechtsvorschriften des Landes des Vertragsteilnehmers hervorgehende Rechte, welche dem Auftraggeber einen höheren Standard an Rechten gewähren, und welche weder im Vertrag noch in den Bestimmungen dieser AGB geregelt sind, haben Vorrang vor den Bestimmungen dieses Vertrages oder den Bestimmungen dieser AGB.
  4. Diese AGB werden für das Vermittlungsunternehmen zum Tag ihrer Veröffentlichung verbindlich und für den Auftraggeber zum Zeitpunkt der Auftragserteilung für die Dienstleistungen.
  5. Der Auftraggeber wird noch vor der Umsetzung jeder Auftragserteilung über wesentliche Inhalte seiner Rechte und Pflichten mittels eines Dokumentes informiert – siehe: „Information vor Abschluss eines Fernvertrags“.

Art. II.
Begriffsdefinition

  1. Unter Auftraggeber versteht man jede natürliche Person (gegebenenfalls deren Vertreter), welche im Namen der zu betreuenden Person den Vertrag mit dem Vermittlungsunternehmen abschließt, oder dem Vermittlungsunternehmen eine verbindliche Auftragserteilung übermittelt. Unter einem derartigen Vertreter versteht man entweder den gesetzlichen Vertreter der zu betreuenden Person oder eine andere natürliche Person, deren Vertretungsbefugnis aus einem gesonderten Dokument hervorgeht – einer Vollmacht, einer gerichtlichen Entscheidung, einem Betreuungsvertrag und ähnlichen Dokumenten. Sollte es keine solche Person geben, so ist die Person, welche den Vertrag mit dem Vermittlungsunternehmen abschließt, die zu betreuende Person selbst.
  2. Unter der zu betreuenden Person versteht man eine natürliche Person, zu deren Vorteil der Vertrag über die Vermittlung und Sicherstellung von Betreuungsdienstleistungen abgeschlossen wird, d. h. zu deren Vorteil das Vermittlungsunternehmen die Betreuungstätigkeit und mit dieser Tätigkeit im Zusammenhang stehenden Dienstleistungen sicherstellt.
  3. Unter dem Vermittlungsunternehmen versteht man die Gesellschaft TMT partners s.r.o., mit Sitz Levočská 1, 080 01 Prešov, Slowakische Republik, slowakische Firmennummer: 36 782 459, welche das Internetportal www.seniorenbetreuung24h.at betreibt und zum Vorteil der zu betreuenden Person Betreuungsdienstleistungen über das vermittelte Betreuungsunternehmen sicherstellt.
  4. Unter den Vertragsseiten versteht man den Auftraggeber, gegebenenfalls die zu betreuende Person selbst (im Weiteren werden beide nur noch als „Auftraggeber“ bezeichnet) und das Vermittlungsunternehmen.
  5. Unter Betreuungsdienstleistungen versteht man die Tätigkeit des vom Vermittlungsunternehmen vermittelten Betreuungsunternehmens, welches je nach Auftragserteilung und nach den Bedürfnissen der zu betreuenden Person für diese eine 24-Stunden-Betreuung im Sinne der österreichischen Rechtsvorschriften und laut Betreuungsvertrag durchführt.
  6. Unter Betreuungsunternehmen versteht man eine selbständig erwerbstätige Person, die auf der Grundlage einer Gewerbeberechtigung mit dem Unternehmensgegenstand „Personenbetreuung“ tätig ist.
  7. Unter dem Begriff Auftragserteilung wird jedweder Antrag auf Abschluss eines Vertrages, initiiert durch den Auftraggeber und an das Vermittlungsunternehmen gerichtet, verstanden, vor allem – jedoch nicht ausschließlich – über (1) das Internetportal des Vermittlungsunternehmens, oder (2) über eine Bestätigung der Auftragserteilung in Form einer SMS-Nachricht, die an das Kontakttelefon des Vermittlungsunternehmens abgesetzt wurde, oder (3) durch Zusendung des Auftragsformulars in Papierform an die Kontaktadresse des Vermittlungsunternehmens, oder (4) auf telefonischem Wege, gegebenenfalls auch durch Zusendung einer Fax-Nachricht oder eines E-Mail-Schreibens.

Art. III.
Auftragserteilung

  1. Die Bestellung eines Betreuungsunternehmens zur Durchführung von Betreuungsdienstleistungen erfolgt in der Regel durch den Auftraggeber, welcher das im Internetportal des Vermittlungsunternehmens www.seniorenbetreuung24h.at angebotene Online-Formular ausfüllt und an das Vermittlungsunternehmen übersendet. Das Vermittlungsunternehmen akzeptiert auch andere Formen der Auftragserteilung – beispielsweise per SMS-Nachricht an die Kontaktnummer des Vermittlungsunternehmens, oder den telefonisch übermittelten und dem Vermittlungsunternehmen adressierten Antrag, welcher als Angebot für den Abschluss des Vertrags von Seiten des Auftraggebers angesehen wird. Das Vermittlungsunternehmen akzeptiert auch eine per Telefax übermittelte Auftragserteilung.
  2. Die Bestellung eines Betreuungsunternehmens kann auch durch Ausfüllung und Absendung des Formulars zur Auftragserteilung im PDF-Format, per E-Mail an tmt@seniorenbetreuung24h.at, oder auf dem Postwege an die Anschrift des Vermittlungsunternehmens: TMT partners, s.r.o., Levočská 1, 080 01 Prešov, Slowakische Republik, erfolgen oder dadurch, dass eine beauftragte Person des Vermittlungsunternehmens diese bei einem im Voraus vereinbarten Besuch entgegennimmt. Ein derartiger Besuch ist aber nur im Falle eines ausdrücklichen Wunsches des Auftraggebers möglich, den dieser an das Vermittlungsunternehmen direkt zu richten hat.
  3. Der Auftraggeber wird noch vor der Auftragserteilung mit den wichtigsten Vertragsbedingungen vertraut gemacht, vor allem wird er über alle seine Rechte informiert (über das Rücktrittsrecht, über die Preisverhältnisse und die Möglichkeiten der Reklamation, über die Aufsicht, die Möglichkeiten der Online-Streitbeilegung bei Verbraucherstreitigkeiten) und dies mittels Vordrucken – „Information vor Vertragsabschluss“, da es sich um einen Fernvertrag handelt. Diese Information ist dem Auftraggeber in elektronischer Form zuzustellen und wird im Anschluss an die erfolgte Auftragserteilung an den Auftraggeber zurückgeschickt. Zusammen mit dieser Information wird dem Auftraggeber auch das Formular für den Rücktritt vom Vertrag zur Verfügung gestellt.
  4. Vor der Auftragserteilung wird der Auftraggeber mit den angebotenen Leistungen und den für die Vermittlung eines Betreuungsunternehmens erhobenen Preisen vertraut gemacht, und dies auf der Grundlage einer automatischen Berechnung, die über die gewählten Kriterien generiert werden (Rechner), welche der Auftraggeber im Internetportal www.seniorenbetreuung24h.at im Fenster „Kosten“ auswählt, eventuell auch auf der Grundlage eines telefonischen oder E-Mail-Kontakts mit dem Vermittlungsunternehmen. Die Auftragserteilung wird mit dem Moment ihrer Absendung als verbindlicher Antrag auf Abschluss des Vertrages angesehen. Unverzüglich nach der Auftragserteilung kontaktiert das Vermittlungsunternehmen den Auftraggeber telefonisch, um den Auftrag zu rekapitulieren und abzustimmen und darüber hinaus werden die weiteren Vorgehensweisen bei der schriftlichen Ausfertigung und Versendung der Vertragsdokumente an den Auftraggeber abgestimmt.
  5. Das Vermittlungsunternehmen ermittelt durch eine von ihr beauftragten Person noch vor dem Abschluss des „Vertrages über die Vermittlung und Sicherstellung von Betreuungsdienstleistungen“ für den Auftraggeber die Bedürfnisse und den Umfang der benötigten Betreuungsleistungen. Auf der Grundlage dieser Erfassung wird der zu betreuenden Person ein ausreichend qualifiziertes und befähigtes Betreuungsunternehmen ausgewählt.
  6. Nach erfolgreicher Abstimmung und Ermittlung der tatsächlichen Bedürfnisse der zu betreuenden Person durch das Vermittlungsunternehmen und der Akzeptanz des zugewiesenen Betreuungsunternehmens übersendet das Vermittlungsunternehmen an die Adresse des Auftraggebers den „Vertrag über die Vermittlung und Sicherstellung von Betreuungsdienstleistungen“ in zwei Ausfertigungen, wobei eine Ausfertigung vom Auftraggeber unterzeichnet unverzüglich an die Adresse des Vermittlungsunternehmens: TMT partners s.r.o. Levočská 1, 080 01 Prešov, Slowakische Republik, zurückzusenden ist.

Art. IV.
Pflichten des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Betreuungsunternehmen bei jedem Dienstantritt zu den in Auftrag gegebenen Betreuungsleistungen und während des gesamten Zeitraumes der Gewährung dieser Leistungen den Zutritt zu den Wohnräumen der zu betreuenden Person sicherzustellen.
  2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, für das Betreuungsunternehmen zur Ausübung der 24-Stunden-Betreuung während des gesamten Turnuszeitraumes eine Unterkunft mit Zugang zu den Sozialeinrichtungen und zum Bad sowie eine angemessene Verpflegung sicherzustellen.
  3. Damit das Betreuungsunternehmen für den Auftraggeber tätig werden kann, muss das Dokument zur Anmeldung des vorübergehenden Wohnsitzes des Betreuungsunternehmens, welches von der zuständigen Behörde gefordert wird (Meldezettel), von dem Auftraggeber unterzeichnet werden. Der Auftraggeber nimmt diese seine Pflicht zur Kenntnis und verpflichtet sich in dieser Hinsicht zu einer Zusammenarbeit.

Art. V.
Pflichten des Vermittlungsunternehmens

  1. Das Vermittlungsunternehmen verpflichtet sich, im Sinne der Auftragserteilung durch den Auftraggeber für die zu betreuende Person ein qualifiziertes, selbständiges Betreuungsunternehmen mit gutem Leumund zu organisieren, welche die vom Auftraggeber gewünschten und in der Auftragserteilung angeführten Betreuungsleistungen zu dem vom ihm gewünschten Termin übernimmt, zu vermitteln. Diese, die Betreuung durchführende Person wird ihre Tätigkeit auf der Grundlage eines Gewerbescheines für die Ausübung des Gewerbes „Personenbetreuung“ als selbständig erwerbstätige Person ausüben.
  2. Das Vermittlungsunternehmen verpflichtet sich, den Auftraggeber über seine angebotenen Leistungen und die dafür erhobenen Preise zu informieren, des Weiteren auch über die bei einer Personenbetreuung gesetzlich erlaubten Leistungen, über die Pflichten des Betreuungsunternehmens als selbständig erwerbstätige Person (z. B. über die Pflicht des Betreuungsunternehmens, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Unternehmens stehende Einkommenssteuer zu deklarieren und die Steuer abzuführen, desgleichen die Beiträge zu der Sozialversicherung).
  3. Das Vermittlungsunternehmen verpflichtet sich, das Betreuungsunternehmen über die Anforderungen zu informieren, die sich aus der österreichischen Verordnung über Standes- und Ausübungsregeln für Leistungen der Personenbetreuung sowie über die erlaubten Tätigkeiten bei der Betreuung und die Maßnahmen zur Qualitätssicherung ergeben, welche laut der österreichischen Gewerbeordnung einzuhalten sind.
  4. Das Vermittlungsunternehmen verpflichtet sich, für den Auftraggeber die Betreuungstätigkeit zu beaufsichtigen, den Umfang der gewährten Betreuungstätigkeit zu kontrollieren, bei einer Veränderung des Umfanges dieser Tätigkeit die entsprechende Beratung durchzuführen, bei der Lösung eventueller Konflikte behilflich zu sein, Hilfestellung bei der Organisierung von Vertretung im Falle einer Verhinderung (Unfall, Erkrankung des Betreuungsunternehmens) zu gewähren und einen 24-Stunden-Telefonnotdienst auch während der Wochenenden und Feiertage sicherzustellen.
  5. Da das Vermittlungsunternehmen nicht zugleich auch der Arbeitgeber der/des Personenbetreuer(s)Innen ist, sondern diese nur die Ausübung ihrer Dienstleistungen zum Vorteil des Auftraggebers vermittelt, trägt es keinerlei Verantwortung für eventuell auftretende Schäden am Eigentum des Auftraggebers oder der betreuten Person, bzw. für deren gesundheitliche Einbußen.
  6. Das Vermittlungsunternehmen ist berechtigt, augenblicklich von dem mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Vertrag zurückzutreten, wenn sich die vom Auftraggeber in der Auftragserteilung angeführten Angaben als unwahr herausstellen sollten.

Art. VI.
Weitere Vereinbarungen

  1. Die Laufzeit des Vertrages über die Vermittlung und Sicherstellung von Betreuungsdienstleistungen hängt ausschließlich vom Willen des Auftraggebers ab, da allein er diese Laufzeit im Vertragsformular festlegt. Ohne Rücksicht auf die Vertragslaufzeit kann der Vertrag jedoch unter Respektierung einer zweiwöchigen Kündigungsfrist zum Ende des Kalendermonats aufgekündigt werden. Dies gilt auch für einen Vertrag, der auf einen befristeten Zeitraum abgeschlossen wurde.
  2. Der Auftraggeber erteilt dem Vermittlungsunternehmen durch die Auftragserteilung seine Zustimmung zur Erfassung und Verarbeitung aller angeführten personenbezogenen und anderen Daten im Umfange der Auftragserteilung gemäß Art. III dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Datenbank des Vermittlungsunternehmens. Personenbezogene Angaben, die zum Zwecke des Abschlusses vertraglicher Beziehungen und für die Erfüllung dieses Vertrages gewährt wurden, werden während der Vertragslaufzeit verarbeitet, in anderen Fällen für einen Zeitraum von zwei Jahren nach ihrer Gewährung an das Vermittlungsunternehmen. Diese Zustimmung zur Verarbeitung der personenbezogenen Angaben kann jederzeit durch Zusendung eines Widerrufes zur Verarbeitung der personenbezogenen Angaben in freier, aber nachweisbarer Form widerrufen werden.
  3. Die personenbezogenen Daten von betroffenen Personen – Kunden - Auftraggebern werden in den Informationssystemen des Vermittlungsunternehmens verarbeitet, welche im Einklang mit dem slowakischen Gesetz Nr. 122/2013 slowakische Gesetzblattsammlung im Wortlaut späterer Vorschriften sowie im Sinne der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ausgestattet sind mit einem Schutzsystem für die personenbezogenen Angaben.
  4. Das Vermittlungsunternehmen kann die personenbezogenen Daten Dritten zugänglich machen oder ihnen diese gewähren (im Sinne von Sondervorschriften oder auf der Grundlage einer vertraglichen Beziehung) an erster Stelle dem Polizeikorps im für die Aufklärung von Gesetzesübertretungen oder Straftaten notwendigen Umfang oder einer anderen befugten Behörde auf der Grundlage einer verbindlichen Rechtsvorschrift. Personenbezogene Daten können darüber hinaus den Vertragspartnern zugänglich gemacht oder gewährt werden, hier vor allen Dingen dem zugewiesenen Betreuungsunternehmen im Sinne des abgeschlossenen Vertrages mit dem Auftraggeber und befugten Personen zur Erledigung notwendiger Formalitäten im Rahmen der Sicherstellung der Leistungen laut diesem Vertrag.
  5. Das Vermittlungsunternehmen hat im Sinne der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr den Auftraggeber darüber informiert, dass es die personenbezogenen Angaben, die in der Auftragserteilung angeführt wurden, nur für die Zwecke der Erstellung des Vertrages benutzt, wobei es den Auftraggeber über die Möglichkeit informierte, während der Vertragslaufzeit jederzeit seine Zustimmung zur Verarbeitung der personenbezogenen Angaben widerrufen zu können, was in nachweisbarer Form geschehen muss. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass er ein Recht auf den Schutz seiner personenbezogenen Daten hat, vor allem, dass die Gewährung dieser Angaben freiwillig geschieht und dass er Zugang zu diesen Daten hat. Jeder Auftraggeber hat das Recht vom Vermittlungsunternehmen zu verlangen, unter anderem auf der Grundlage einer nachweislichen Bitte, dass Korrekturen an unrichtigen oder nicht mehr aktuellen personenbezogenen Angaben vorgenommen werden bzw. dass diese gelöscht werden, dass personenbezogene Angaben, bei denen der Zweck der Verarbeitung entfiel, gelöscht werden, bzw. dass solche Angaben aus Gründen des Widerrufes der Zustimmung vor Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer blockiert werden. Der Auftraggeber kann im Falle des Verdachts, dass seine personenbezogenen Daten unberechtigt verarbeitet werden, bei einer zuständigen Behörde einen Antrag auf Eröffnung eines Verfahrens zum Schutz seiner personenbezogenen Angaben einreichen.
  6. Das Vermittlungsunternehmen informiert im Sinne der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) den Auftraggeber darüber, dass er auf seiner Internetseite Cookies verwendet. Der Auftraggeber akzeptiert die Verwendung von Cookies dadurch, dass er die Internetseite besucht. Mittels einer Internetsuchmaschine kann der Auftraggeber allerdings die Cookies blockieren oder auch löschen. Das Vermittlungsunternehmen weist den Auftraggeber jedoch darauf hin, dass das Blockieren der Cookies die vollwertige Nutzung der Internetseite beeinträchtigen kann.

Art. VII.
Schlussbestimmungen

  1. Die Vertragsseiten verpflichten sich, eventuelle Streitigkeiten, die aus den vertraglichen Beziehungen und diesen AGB erwachsen könnten, vorwiegend durch eine Vereinbarung zu lösen.
  2. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und die Rechtskraft eventueller Änderungen und Ergänzungen wird durch die schriftliche Stellungnahme des Vermittlungsunternehmens bedingt.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam und ungültig sein oder unwirksam und ungültig werden, so bleibt davon die Gültigkeit oder Wirksamkeit der anderen Bestimmungen dieser AGB unberührt.
  4. Der Auftraggeber bestätigt bei Abschluss des Vertrages mit dem Vermittlungsunternehmen seine Zustimmung zu diesen gültigen AGB. Das Vermittlungsunternehmen behält sich das Recht vor, diese AGB abzuändern. Die Pflicht der schriftlichen Bekanntgabe der Änderung der AGB ist durch deren Veröffentlichung auf der Internetseite des Vermittlungsunternehmens www.seniorenbetreuung24h.at erfüllt.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden rechtskräftig zum 1.2.2017.

24 Stunden Betreuung

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