Impressum

Geschäftsname:   TMT partners s.r.o.
Sitz:                  Levočská 1, 080 01 Prešov, Slovenská republika
Firmennummer: 36 782 459
Umsatzsteuernr.: SK2022383517
Vertreten durch:  Mgr. Michal Džujka, Geschäftsführer Eintrag: Handelsregister geführt vom slowakischen
                         Gericht „Okresný súd“ Prešov, Abteilung: Sro, Einlage Nr.: 18652/P
E-Mail:              tmt@seniorenbetreuung24h.at
Telefon:             +436642725244
Fax:                   +421517495993
Geschäftszeiten:   an Arbeitstagen von 8:30 bis 16:30 Uhr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Art. I.
Einleitende Bestimmungen

  1. Ziel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren „AGB“) ist es, einen rechtlichen Rahmen für die Beziehungen zwischen der Handelsgesellschaft „TMT partners s.r.o.“, mit Sitz Levočská 1, 080 01 Prešov, Slowakische Republik, Firmennummer in der Slowakei: 36 782 459, als Betreiber des Internetportals www.seniorenbetreuung24h.at (im Weiteren „Auftragnehmer“ oder „Vermittlungsunternehmen“) und dem Auftraggeber herzustellen, um auf diesem Wege dem Auftraggeber die notwendigen Informationen über die Bedingungen der angebotenen Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen.
  2. Diese AGB stellen einen untrennbaren Bestandteil jeder Auftragserteilung sowie des Vertrages über die Vermittlung und Sicherstellung von Betreuungsdienstleistungen (im Weiteren „Vertrag“) dar, in welchem sich das Vermittlungsunternehmen verpflichtet, dem Auftraggeber Dienstleistungen laut Vertrag zu gewähren (die Vermittlung eines Betreuungsunternehmens für die zu betreuende Person und dies im Hinblick auf die Bedürfnisse und den Gesundheitszustand der zu betreuenden Person sowie die Gewährung von begleitenden Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem vermittelten Betreuungsunternehmen) - der Auftraggeber hingegen verpflichtet sich dazu, dem Vermittlungsunternehmen für die gewährten Dienstleistungen das vereinbarte Honorar zu zahlen.
  3. Einzelne, aus den Rechtsvorschriften des Landes des Vertragsteilnehmers hervorgehende Rechte, welche dem Auftraggeber einen höheren Standard an Rechten gewähren, und welche weder im Vertrag noch in den Bestimmungen dieser AGB geregelt sind, haben Vorrang vor den Bestimmungen dieses Vertrages oder den Bestimmungen dieser AGB.
  4. Diese AGB werden für das Vermittlungsunternehmen zum Tag ihrer Veröffentlichung verbindlich und für den Auftraggeber zum Zeitpunkt der Auftragserteilung für die Dienstleistungen.
  5. Der Auftraggeber wird noch vor der Umsetzung jeder Auftragserteilung über wesentliche Inhalte seiner Rechte und Pflichten mittels eines Dokumentes informiert – siehe: „Information vor Abschluss eines Fernvertrags“.

Art. II.
Begriffsdefinition

  1. Unter Auftraggeber versteht man jede natürliche Person (gegebenenfalls deren Vertreter), welche im Namen der zu betreuenden Person den Vertrag mit dem Vermittlungsunternehmen abschließt, oder dem Vermittlungsunternehmen eine verbindliche Auftragserteilung übermittelt. Unter einem derartigen Vertreter versteht man entweder den gesetzlichen Vertreter der zu betreuenden Person oder eine andere natürliche Person, deren Vertretungsbefugnis aus einem gesonderten Dokument hervorgeht – einer Vollmacht, einer gerichtlichen Entscheidung, einem Betreuungsvertrag und ähnlichen Dokumenten. Sollte es keine solche Person geben, so ist die Person, welche den Vertrag mit dem Vermittlungsunternehmen abschließt, die zu betreuende Person selbst.
  2. Unter der zu betreuenden Person versteht man eine natürliche Person, zu deren Vorteil der Vertrag über die Vermittlung und Sicherstellung von Betreuungsdienstleistungen abgeschlossen wird, d. h. zu deren Vorteil das Vermittlungsunternehmen die Betreuungstätigkeit und mit dieser Tätigkeit im Zusammenhang stehenden Dienstleistungen sicherstellt.
  3. Unter dem Vermittlungsunternehmen versteht man die Gesellschaft TMT partners s.r.o., mit Sitz Levočská 1, 080 01 Prešov, Slowakische Republik, slowakische Firmennummer: 36 782 459, welche das Internetportal www.seniorenbetreuung24h.at betreibt und zum Vorteil der zu betreuenden Person Betreuungsdienstleistungen über das vermittelte Betreuungsunternehmen sicherstellt.
  4. Unter den Vertragsseiten versteht man den Auftraggeber, gegebenenfalls die zu betreuende Person selbst (im Weiteren werden beide nur noch als „Auftraggeber“ bezeichnet) und das Vermittlungsunternehmen.
  5. Unter Betreuungsdienstleistungen versteht man die Tätigkeit des vom Vermittlungsunternehmen vermittelten Betreuungsunternehmens, welches je nach Auftragserteilung und nach den Bedürfnissen der zu betreuenden Person für diese eine 24-Stunden-Betreuung im Sinne der österreichischen Rechtsvorschriften und laut Betreuungsvertrag durchführt.
  6. Unter Betreuungsunternehmen versteht man eine selbständig erwerbstätige Person, die auf der Grundlage einer Gewerbeberechtigung mit dem Unternehmensgegenstand „Personenbetreuung“ tätig ist.
  7. Unter dem Begriff Auftragserteilung wird jedweder Antrag auf Abschluss eines Vertrages, initiiert durch den Auftraggeber und an das Vermittlungsunternehmen gerichtet, verstanden, vor allem – jedoch nicht ausschließlich – über (1) das Internetportal des Vermittlungsunternehmens, oder (2) über eine Bestätigung der Auftragserteilung in Form einer SMS-Nachricht, die an das Kontakttelefon des Vermittlungsunternehmens abgesetzt wurde, oder (3) durch Zusendung des Auftragsformulars in Papierform an die Kontaktadresse des Vermittlungsunternehmens, oder (4) auf telefonischem Wege, gegebenenfalls auch durch Zusendung einer Fax-Nachricht oder eines E-Mail-Schreibens.

Art. III.
Auftragserteilung

  1. Die Bestellung eines Betreuungsunternehmens zur Durchführung von Betreuungsdienstleistungen erfolgt in der Regel durch den Auftraggeber, welcher das im Internetportal des Vermittlungsunternehmens www.seniorenbetreuung24h.at angebotene Online-Formular ausfüllt und an das Vermittlungsunternehmen übersendet. Das Vermittlungsunternehmen akzeptiert auch andere Formen der Auftragserteilung – beispielsweise per SMS-Nachricht an die Kontaktnummer des Vermittlungsunternehmens, oder den telefonisch übermittelten und dem Vermittlungsunternehmen adressierten Antrag, welcher als Angebot für den Abschluss des Vertrags von Seiten des Auftraggebers angesehen wird. Das Vermittlungsunternehmen akzeptiert auch eine per Telefax übermittelte Auftragserteilung.
  2. Die Bestellung eines Betreuungsunternehmens kann auch durch Ausfüllung und Absendung des Formulars zur Auftragserteilung im PDF-Format, per E-Mail an tmt@seniorenbetreuung24h.at, oder auf dem Postwege an die Anschrift des Vermittlungsunternehmens: TMT partners, s.r.o., Levočská 1, 080 01 Prešov, Slowakische Republik, erfolgen oder dadurch, dass eine beauftragte Person des Vermittlungsunternehmens diese bei einem im Voraus vereinbarten Besuch entgegennimmt. Ein derartiger Besuch ist aber nur im Falle eines ausdrücklichen Wunsches des Auftraggebers möglich, den dieser an das Vermittlungsunternehmen direkt zu richten hat.
  3. Der Auftraggeber wird noch vor der Auftragserteilung mit den wichtigsten Vertragsbedingungen vertraut gemacht, vor allem wird er über alle seine Rechte informiert (über das Rücktrittsrecht, über die Preisverhältnisse und die Möglichkeiten der Reklamation, über die Aufsicht, die Möglichkeiten der Online-Streitbeilegung bei Verbraucherstreitigkeiten) und dies mittels Vordrucken – „Information vor Vertragsabschluss“, da es sich um einen Fernvertrag handelt. Diese Information ist dem Auftraggeber in elektronischer Form zuzustellen und wird im Anschluss an die erfolgte Auftragserteilung an den Auftraggeber zurückgeschickt. Zusammen mit dieser Information wird dem Auftraggeber auch das Formular für den Rücktritt vom Vertrag zur Verfügung gestellt.
  4. Vor der Auftragserteilung wird der Auftraggeber mit den angebotenen Leistungen und den für die Vermittlung eines Betreuungsunternehmens erhobenen Preisen vertraut gemacht, und dies auf der Grundlage einer automatischen Berechnung, die über die gewählten Kriterien generiert werden (Rechner), welche der Auftraggeber im Internetportal www.seniorenbetreuung24h.at im Fenster „Kosten“ auswählt, eventuell auch auf der Grundlage eines telefonischen oder E-Mail-Kontakts mit dem Vermittlungsunternehmen. Die Auftragserteilung wird mit dem Moment ihrer Absendung als verbindlicher Antrag auf Abschluss des Vertrages angesehen. Unverzüglich nach der Auftragserteilung kontaktiert das Vermittlungsunternehmen den Auftraggeber telefonisch, um den Auftrag zu rekapitulieren und abzustimmen und darüber hinaus werden die weiteren Vorgehensweisen bei der schriftlichen Ausfertigung und Versendung der Vertragsdokumente an den Auftraggeber abgestimmt.
  5. Das Vermittlungsunternehmen ermittelt durch eine von ihr beauftragten Person noch vor dem Abschluss des „Vertrages über die Vermittlung und Sicherstellung von Betreuungsdienstleistungen“ für den Auftraggeber die Bedürfnisse und den Umfang der benötigten Betreuungsleistungen. Auf der Grundlage dieser Erfassung wird der zu betreuenden Person ein ausreichend qualifiziertes und befähigtes Betreuungsunternehmen ausgewählt.
  6. Nach erfolgreicher Abstimmung und Ermittlung der tatsächlichen Bedürfnisse der zu betreuenden Person durch das Vermittlungsunternehmen und der Akzeptanz des zugewiesenen Betreuungsunternehmens übersendet das Vermittlungsunternehmen an die Adresse des Auftraggebers den „Vertrag über die Vermittlung und Sicherstellung von Betreuungsdienstleistungen“ in zwei Ausfertigungen, wobei eine Ausfertigung vom Auftraggeber unterzeichnet unverzüglich an die Adresse des Vermittlungsunternehmens: TMT partners s.r.o. Levočská 1, 080 01 Prešov, Slowakische Republik, zurückzusenden ist.

Art. IV.
Pflichten des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Betreuungsunternehmen bei jedem Dienstantritt zu den in Auftrag gegebenen Betreuungsleistungen und während des gesamten Zeitraumes der Gewährung dieser Leistungen den Zutritt zu den Wohnräumen der zu betreuenden Person sicherzustellen.
  2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, für das Betreuungsunternehmen zur Ausübung der 24-Stunden-Betreuung während des gesamten Turnuszeitraumes eine Unterkunft mit Zugang zu den Sozialeinrichtungen und zum Bad sowie eine angemessene Verpflegung sicherzustellen.
  3. Damit das Betreuungsunternehmen für den Auftraggeber tätig werden kann, muss das Dokument zur Anmeldung des vorübergehenden Wohnsitzes des Betreuungsunternehmens, welches von der zuständigen Behörde gefordert wird (Meldezettel), von dem Auftraggeber unterzeichnet werden. Der Auftraggeber nimmt diese seine Pflicht zur Kenntnis und verpflichtet sich in dieser Hinsicht zu einer Zusammenarbeit.

Art. V.
Pflichten des Vermittlungsunternehmens

  1. Das Vermittlungsunternehmen verpflichtet sich, im Sinne der Auftragserteilung durch den Auftraggeber für die zu betreuende Person ein qualifiziertes, selbständiges Betreuungsunternehmen mit gutem Leumund zu organisieren, welche die vom Auftraggeber gewünschten und in der Auftragserteilung angeführten Betreuungsleistungen zu dem vom ihm gewünschten Termin übernimmt, zu vermitteln. Diese, die Betreuung durchführende Person wird ihre Tätigkeit auf der Grundlage eines Gewerbescheines für die Ausübung des Gewerbes „Personenbetreuung“ als selbständig erwerbstätige Person ausüben.
  2. Das Vermittlungsunternehmen verpflichtet sich, den Auftraggeber über seine angebotenen Leistungen und die dafür erhobenen Preise zu informieren, des Weiteren auch über die bei einer Personenbetreuung gesetzlich erlaubten Leistungen, über die Pflichten des Betreuungsunternehmens als selbständig erwerbstätige Person (z. B. über die Pflicht des Betreuungsunternehmens, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Unternehmens stehende Einkommenssteuer zu deklarieren und die Steuer abzuführen, desgleichen die Beiträge zu der Sozialversicherung).
  3. Das Vermittlungsunternehmen verpflichtet sich, das Betreuungsunternehmen über die Anforderungen zu informieren, die sich aus der österreichischen Verordnung über Standes- und Ausübungsregeln für Leistungen der Personenbetreuung sowie über die erlaubten Tätigkeiten bei der Betreuung und die Maßnahmen zur Qualitätssicherung ergeben, welche laut der österreichischen Gewerbeordnung einzuhalten sind.
  4. Das Vermittlungsunternehmen verpflichtet sich, für den Auftraggeber die Betreuungstätigkeit zu beaufsichtigen, den Umfang der gewährten Betreuungstätigkeit zu kontrollieren, bei einer Veränderung des Umfanges dieser Tätigkeit die entsprechende Beratung durchzuführen, bei der Lösung eventueller Konflikte behilflich zu sein, Hilfestellung bei der Organisierung von Vertretung im Falle einer Verhinderung (Unfall, Erkrankung des Betreuungsunternehmens) zu gewähren und einen 24-Stunden-Telefonnotdienst auch während der Wochenenden und Feiertage sicherzustellen.
  5. Da das Vermittlungsunternehmen nicht zugleich auch der Arbeitgeber der/des Personenbetreuer(s)Innen ist, sondern diese nur die Ausübung ihrer Dienstleistungen zum Vorteil des Auftraggebers vermittelt, trägt es keinerlei Verantwortung für eventuell auftretende Schäden am Eigentum des Auftraggebers oder der betreuten Person, bzw. für deren gesundheitliche Einbußen.
  6. Das Vermittlungsunternehmen ist berechtigt, augenblicklich von dem mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Vertrag zurückzutreten, wenn sich die vom Auftraggeber in der Auftragserteilung angeführten Angaben als unwahr herausstellen sollten.

Art. VI.
Weitere Vereinbarungen

  1. Die Laufzeit des Vertrages über die Vermittlung und Sicherstellung von Betreuungsdienstleistungen hängt ausschließlich vom Willen des Auftraggebers ab, da allein er diese Laufzeit im Vertragsformular festlegt. Ohne Rücksicht auf die Vertragslaufzeit kann der Vertrag jedoch unter Respektierung einer zweiwöchigen Kündigungsfrist zum Ende des Kalendermonats aufgekündigt werden. Dies gilt auch für einen Vertrag, der auf einen befristeten Zeitraum abgeschlossen wurde.
  2. Der Auftraggeber erteilt dem Vermittlungsunternehmen durch die Auftragserteilung seine Zustimmung zur Erfassung und Verarbeitung aller angeführten personenbezogenen und anderen Daten im Umfange der Auftragserteilung gemäß Art. III dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Datenbank des Vermittlungsunternehmens. Personenbezogene Angaben, die zum Zwecke des Abschlusses vertraglicher Beziehungen und für die Erfüllung dieses Vertrages gewährt wurden, werden während der Vertragslaufzeit verarbeitet, in anderen Fällen für einen Zeitraum von zwei Jahren nach ihrer Gewährung an das Vermittlungsunternehmen. Diese Zustimmung zur Verarbeitung der personenbezogenen Angaben kann jederzeit durch Zusendung eines Widerrufes zur Verarbeitung der personenbezogenen Angaben in freier, aber nachweisbarer Form widerrufen werden.
  3. Die personenbezogenen Daten von betroffenen Personen – Kunden - Auftraggebern werden in den Informationssystemen des Vermittlungsunternehmens verarbeitet, welche im Einklang mit dem slowakischen Gesetz Nr. 122/2013 slowakische Gesetzblattsammlung im Wortlaut späterer Vorschriften sowie im Sinne der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ausgestattet sind mit einem Schutzsystem für die personenbezogenen Angaben.
  4. Das Vermittlungsunternehmen kann die personenbezogenen Daten Dritten zugänglich machen oder ihnen diese gewähren (im Sinne von Sondervorschriften oder auf der Grundlage einer vertraglichen Beziehung) an erster Stelle dem Polizeikorps im für die Aufklärung von Gesetzesübertretungen oder Straftaten notwendigen Umfang oder einer anderen befugten Behörde auf der Grundlage einer verbindlichen Rechtsvorschrift. Personenbezogene Daten können darüber hinaus den Vertragspartnern zugänglich gemacht oder gewährt werden, hier vor allen Dingen dem zugewiesenen Betreuungsunternehmen im Sinne des abgeschlossenen Vertrages mit dem Auftraggeber und befugten Personen zur Erledigung notwendiger Formalitäten im Rahmen der Sicherstellung der Leistungen laut diesem Vertrag.
  5. Das Vermittlungsunternehmen hat im Sinne der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr den Auftraggeber darüber informiert, dass es die personenbezogenen Angaben, die in der Auftragserteilung angeführt wurden, nur für die Zwecke der Erstellung des Vertrages benutzt, wobei es den Auftraggeber über die Möglichkeit informierte, während der Vertragslaufzeit jederzeit seine Zustimmung zur Verarbeitung der personenbezogenen Angaben widerrufen zu können, was in nachweisbarer Form geschehen muss. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass er ein Recht auf den Schutz seiner personenbezogenen Daten hat, vor allem, dass die Gewährung dieser Angaben freiwillig geschieht und dass er Zugang zu diesen Daten hat. Jeder Auftraggeber hat das Recht vom Vermittlungsunternehmen zu verlangen, unter anderem auf der Grundlage einer nachweislichen Bitte, dass Korrekturen an unrichtigen oder nicht mehr aktuellen personenbezogenen Angaben vorgenommen werden bzw. dass diese gelöscht werden, dass personenbezogene Angaben, bei denen der Zweck der Verarbeitung entfiel, gelöscht werden, bzw. dass solche Angaben aus Gründen des Widerrufes der Zustimmung vor Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer blockiert werden. Der Auftraggeber kann im Falle des Verdachts, dass seine personenbezogenen Daten unberechtigt verarbeitet werden, bei einer zuständigen Behörde einen Antrag auf Eröffnung eines Verfahrens zum Schutz seiner personenbezogenen Angaben einreichen.
  6. Das Vermittlungsunternehmen informiert im Sinne der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) den Auftraggeber darüber, dass er auf seiner Internetseite Cookies verwendet. Der Auftraggeber akzeptiert die Verwendung von Cookies dadurch, dass er die Internetseite besucht. Mittels einer Internetsuchmaschine kann der Auftraggeber allerdings die Cookies blockieren oder auch löschen. Das Vermittlungsunternehmen weist den Auftraggeber jedoch darauf hin, dass das Blockieren der Cookies die vollwertige Nutzung der Internetseite beeinträchtigen kann.

Art. VII.
Schlussbestimmungen

  1. Die Vertragsseiten verpflichten sich, eventuelle Streitigkeiten, die aus den vertraglichen Beziehungen und diesen AGB erwachsen könnten, vorwiegend durch eine Vereinbarung zu lösen.
  2. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und die Rechtskraft eventueller Änderungen und Ergänzungen wird durch die schriftliche Stellungnahme des Vermittlungsunternehmens bedingt.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam und ungültig sein oder unwirksam und ungültig werden, so bleibt davon die Gültigkeit oder Wirksamkeit der anderen Bestimmungen dieser AGB unberührt.
  4. Der Auftraggeber bestätigt bei Abschluss des Vertrages mit dem Vermittlungsunternehmen seine Zustimmung zu diesen gültigen AGB. Das Vermittlungsunternehmen behält sich das Recht vor, diese AGB abzuändern. Die Pflicht der schriftlichen Bekanntgabe der Änderung der AGB ist durch deren Veröffentlichung auf der Internetseite des Vermittlungsunternehmens www.seniorenbetreuung24h.at erfüllt.

INFORMATION VOR ABSCHLUSS EINES FERNVERTRAGES

(im Weiteren: „Verbraucherinformation“)

Der Verbraucher ordert auf der Grundlage einer Auftragserteilung mittels (a) Internetportal des Vermittlungsunternehmens www.seniorenbetreuung24h.at, oder (b) Bestätigung der Auftragserteilung in Form einer an das Kontakttelefon des Vermittlungsunternehmens gerichteten SMS-Nachricht, oder (c) Zustellung des Formulars zur Auftragserteilung in Papierform an die Kontaktadresse des Vermittlungsunternehmens, oder (d) telefonisch, gegebenenfalls auch durch Zusendung eines Telefax die Gewährung von Dienstleistungen, so wie sie im Auftragserteilungsformular und in der Preisliste des Vermittlungsunternehmens angeführt werden - und dies nach Auswahl durch den Verbraucher. Die Auftragserteilung wird als Antrag für einen Vertragsabschluss angesehen. Nach erfolgter Auftragserteilung kann nur bis zu dem Zeitpunkt vom Vertrag zurückgetreten werden, ab welchem dem Verbraucher seitens des Vermittlungsunternehmens Erfüllung gewährt wird (Dienstleistung der Vermittlung eines Betreuungsunternehmens) und dies innerhalb der in dieser Information, in der Belehrung vor Vertragsabschluss und im eigentlichen Vertrag angeführten Frist. Diese Frist ist nicht kürzer als 14 Tage gerechnet vom Tage der Wirksamkeit des Vertrages selbst. Die Wirksamkeit des Vertrages legt der Verbraucher selbst fest.

Hauptgegenstand der Dienstleistung ist die Vermittlung (I) eines Betreuungsunternehmens, welches die Betreuungsdienstleistungen bei der zu betreuenden Person zu erbringen hat sowie (II) die Gewährung von Dienstleistungen – begleitende Leistungen im Zusammenhang mit dem vermittelten Betreuungsunternehmen.

Das Vermittlungsunternehmen gewährt dem Verbraucher noch vor dem Vertragsabschluss diese Informationen:

  1. Hauptmerkmale der Dienstleistungen: Gegenstand der gewährten Dienstleistungen stellen (I) die Vermittlung eines Betreuungsunternehmens für den Verbraucher gegen Honorar für die pauschalen Unkosten in genau angeführter Höhe zugunsten des Vermittlungsunternehmens dar. Darin inbegriffen sind Leistungen wie die Vermittlung eines geeigneten Betreuungsunternehmens, Beratung über die Grundlagen eines Betreuungsvertrages, Erhebung und Dokumentation des Betreuungsbedarfs, Erstellung eines Anforderungsprofils an die Betreuungsleistungen bzw. an das Betreuungsunternehmen und Beratung beim Ansuchen um Förderung aus dem Unterstützungsfonds. Zu den angebotenen Dienstleistungen gehören auch (II) die Gewährung von Leistungen – begleitende Leistungen seitens des Vermittlungsunternehmens zum Vorteil des Verbrauchers, welche im Zusammenhang mit dem vermittelten Betreuungsunternehmen stehen, vor allem laufende Qualitätskontrolle (Überwachung der Betreuungsleistungen), laufende Beratung und Hilfestellungen bei Fragen zur Durchführung und Abwicklung der Betreuung, Hilfe bei der Organisierung von Vertretung im Falle der Verhinderung, Unterstützung bei der Bereinigung von Konflikten zwischen dem vermittelten Betreuungsunternehmen und der zu betreuenden Person sowie ein 24-Stunden-Telefonnotdienst.

    Auf der Grundlage dieser Angaben wählt der Verbraucher die für ihn geeignete konkrete Betreuungsvariante aus, welche er für die zu betreuende Person sicherzustellen wünscht. Es handelt sich dabei um eine Variante der Dienstleistungen, die als Variante A, B, C oder D beschrieben sind.

    Jede einzelne dieser Dienstleistungen unterscheidet sich von den anderen durch den Anspruch an die Qualifikation des vermittelten Betreuungsunternehmens hinsichtlich der Sprachkenntnisse, des Bildungsgrades, der Berufserfahrung, der Erfahrungen usw. Der Verbraucher wird bei der Auswahl der konkreten Variante der Betreuungsleistungen zugleich mit der vorläufigen Preiskalkulation vertraut gemacht, die er als Verbraucher im Falle des Abschlusses des vermittelten Vertrages zwischen Verbraucher und Betreuungsunternehmen zu zahlen hat. Seitens des Vermittlungsunternehmens wird jedoch der Gesamtpreis für die gewährten Dienstleistungen und die Vermittlung des Betreuungsunternehmens weiter unten im Punkt 2) angeführt.

  2. Gesamtpreis für die Leistungen: Das Vermittlungsunternehmen erhebt für die in Punkt 1) Punkt (I) gewährten Leistungen eine einmalige Honorarforderung in Höhe von 290 EUR im Sinne der Preisliste und für die Leistungen im Punkt (II) wird eine monatlich sich wiederholende Gebühr in Höhe von 96 EUR erhoben, welche vierteljährlich im Voraus zu entrichten ist, d.h. 288 EUR im Quartal. Im Falle, dass der Vertrag nicht über ein ganzes Vierteljahr läuft, hat das Vermittlungsunternehmen in diesem Fall einen bereits im Voraus gezahlten Preis anteilig zu erstatten. Andere Gebühren werden von dem Vermittlungsunternehmen nicht erhoben. Da das Vermittlungsunternehmen umsatzsteuerpflichtig ist, handelt es sich um Endpreise. Das Vermittlungsunternehmen ist an sein Angebot gebunden. Auf der Grundlage der gewährten Leistungen kommt es jedoch zu einer Vermittlung eines Betreuungsunternehmens, wo das zwischen Verbraucher und vermitteltem Betreuungsunternehmen zu vereinbarende Honorar dem Preis der Preisliste für die einzelnen Arten des gewünschten Programms (Variante A, B, C, D) folgt, unter denen der Verbraucher nach seinen Wünschen wählt. Dieses Honorar ist nicht für das Vermittlungsunternehmen bestimmt und gehört daher nicht zu den Preisen für Leistungen des Vermittlungsunternehmens. Das Vermittlungsunternehmen merkt aber an, dass dieser Preis für Dienstleistungen, die Gegenstand des Vermittlungsvertrages sind, auf der Grundlage einer vorläufigen Preiskalkulation dem Verbraucher im Voraus bekannt ist und dass dieser von mehreren Faktoren abhängt wie z. B.: Wohnort des Verbrauchers, Höhe der staatlichen Förderung aus dem Unterstützungsfond, wobei auch die Reisekosten des vermittelten Betreuungsunternehmens, die Unkosten für die Sozialversicherung, Gebühren und Steuern bereits eingerechnet sind. Der Verbraucher wird in klarer Form über den Preis Vermittlungsvertrages informiert und kann diesen zu seiner Orientierung auf der Internetseite des Vermittlungsunternehmens berechnen.
  3. Unkosten für die Nutzung der Fernkommunikation: Das Vermittlungsunternehmen berechnet keinerlei weitere Unkosten. Alle Unkosten für die Kommunikation sind bereits im Gesamtpreis für die Dienstleistungen enthalten.
  4. Zahlungs- und Lieferbedingungen: Der Verbraucher hat dem Vermittlungsunternehmen Zahlungen auf der Grundlage der vom Vermittlungsunternehmen ausgestellten Rechnungen erst nach Vertragsabschluss mit dem Verbraucher zu leisten; diese Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnung-Stellung fällig. Die Gewährung der Leistungen nach diesem Vertrag ist aus dem Grunde an die Entscheidung des Verbrauchers gebunden, da dieser bei Auftragserteilung den Zeitpunkt wählt, ab welchem die Leistungen gewährt werden sollen (Wirksamkeit des Vertrages). Das Vermittlungsunternehmen verpflichtet sich, die Leistungen unverzüglich zu dem vom Verbraucher gewählten Termin zu gewähren, sollte dies nicht möglich sein, so spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem vom Verbraucher bei Auftragserteilung gewünschten Termin. Das Vermittlungsunternehmen handelt mit der erforderlichen sachlichen Fürsorge und gewährt seine Leistungen unverzüglich, bei der angeführten Frist handelt es sich um eine Schutzfrist für den Fall, dass der Verbraucher in dem Formular zur Auftragserteilung (Antrag auf Abschluss des Vertrages) eine unangemessen kurze Frist für die Gewährung der Leistungen anführte, z. B. der Verbraucher erteilte den Auftrag am 20. Januar mit der Maßgabe der Erfüllung zum 21. Januar.
  5. Informationen zu der Vorgehensweise bei Reklamationen, Veranlassungen und Beschwerden: Der Verbraucher hat das Recht, die Qualität der gewährten Leistungen zu beanstanden. Sollte der begründete Verdacht vorliegen, dass das Vermittlungsunternehmen eine nicht korrekt berechnete Summe in Rechnung stellte oder Leistungen nicht in der Weise erbrachte, wie diese auf Grund der Auftragserteilung vereinbart waren, so muss unbedingt innerhalb von 30 Tagen nach Auftreten dieses Grundes Reklamation eingereicht werden. Die Reklamation kann bei dem Vermittlungsunternehmen in freier Form unter der im Kopf dieses Informationsblattes angeführten Anschrift eingereicht werden. Sollte das Vermittlungsunternehmen dieser Veranlassung, der Reklamation oder einer anderen Einreichung des Verbrauchers nicht entsprechen, so ist das Vermittlungsunternehmen verpflichtet, diese Tatsache aus Gründen der Initiierung einer alternativen Streitlösung einer Aufsichts- und Kontrollbehörde mitzuteilen. Der Prozess der Reklamation richtet sich nach den Bestimmungen des Verbraucherschutzes. Über den Eingang einer Reklamation hat das Vermittlungsunternehmen dem Verbraucher eine Bescheinigung auszustellen.
  6. Aufsichts- und Kontrollpflicht bei der Gewährung von Leistungen für den Verbraucher: Das Amt „Schlichtung für Verbrauchergeschäfte“ mit Sitz Mariahilfer Straße 103, Stiege 1, Top 18, Wien, 1060, Austria, ist als allgemeine Stelle der Marktaufsicht zum Schutze des Verbrauchers berechtigt, bei Streitigkeiten zu vermitteln. Andere Stellen des Verbraucherschutzes können unter den Internetadressen https://webgate.ec.europa.eu/odr kontaktiert werden. Desgleichen können Sie auch die Adresse des Verbraucherschutzes unter http://europakonsument.at/de ansprechen.
  7. Verbraucherinformation über das Rücktrittsrecht vom Vertrag: Der Verbraucher kann innerhalb einer Frist von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten. Die Frist für den Rücktritt beginnt mit dem Tag der Ausstellung der Urkunde, in welcher Name und Anschrift des Vermittlungsunternehmens angeführt sein müssen, und der Übergabe der Belehrungen über das Recht vom Vertrag zurückzutreten, spätester Termin für den Beginn der Frist ist der Tag der Wirksamkeit des Vermittlungs- und Leistungsvertrages. Die Frist für die Wirksamkeit des Vertrages (Beginn des Termins für die Leistungsgewährung) wählt der Verbraucher selbst und das Vermittlungsunternehmen beeinflusst dessen Wahl nicht. Das Recht zum Rücktritt vom Vertrag erlischt dann, wenn die auf Betreuung angewiesene Person (der Verbraucher) persönlich den Geschäftskontakt mit dem Vermittlungsunternehmen aufgenommen hat, oder wenn vor Vertragsabschluss keine Gespräche stattgefunden haben bzw. im Falle des Fernabschlusses von Verträgen oder von Verträgen, die außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossen wurden, oder bei vertraglichen Erklärungen der zu betreuenden Person, welche ohne persönliche Anwesenheit eines Vertreters des Vermittlungsunternehmens abgegeben wurden. Die Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag unterliegt keiner bestimmten Form. Die Frist gilt als gewahrt, wenn die Erklärung innerhalb der ablaufenden Frist abgeschickt wurde. Die zu betreuende Person (der Verbraucher) kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn das Vermittlungsunternehmen Gewerbebestimmungen über das Sammeln und Annehmen von Aufträgen zur Leistungsgewährung oder die Bestimmungen über das Aufsuchen von Privatpersonen oder die Werbeveranstaltungen verletzte. Darüber hinaus kann die zu betreuende Person (der Verbraucher) innerhalb einer Woche vom Vertrag zurücktreten, wenn die vom Vermittlungsunternehmen versprochenen Umstände entweder überhaupt nicht oder nur in spürbar geringerem Umfang eintreten. Solche Umstände sind beispielsweise in dem Zusammenwirken oder der Zustimmung einer dritten Person, welche für die Leistungsgewährung notwendig ist, zu sehen, in Steuervorteilen, in der staatlichen Förderung oder der Option auf einen Kredit. Der Verbraucher kann nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn für die zu betreuende Person bereits während der Vertragsverhandlungen klar war oder für sie klar hätte sein müssen, dass entscheidende Umstände nicht eintreten oder wenn in einer Sonderbestimmung vereinbart wurde, dass das Recht auf Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen wird, oder wenn der Unternehmer einer angemessenen Vertragsanpassung zustimmte. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag sind die Erfüllungen zum Datum ihres Empfanges einschließlich der gesetzlichen Zinsen gegenseitig zurückzugeben und bereits erbrachte notwendige und nützliche Handlungen zu ersetzen bzw. kann es notwendig werden, die Nutzung von Sachen bzw. deren durch die Nutzung verursachte Wertminderung finanziell abzugelten. Der Schadensersatz wird hiervon jedoch nicht berührt. Sollte der Verbraucher verlangen, dass Leistungen noch vor Ablauf der Frist von 14 Tagen für den Rücktritt vom Vertrag erbracht werden, so wurde er von dem Vermittlungsunternehmen darüber belehrt, dass er kein Recht mehr hat, vom Vertrag zurückzutreten, da dieses Recht mit der ordnungsgemäßen Erbringung der Leistungen erlosch. Der Rücktritt vom Vertrag wird durch die Übersendung des „Rücktrittes vom Vertrag“ in schriftlicher Form durch den Verbraucher geltend gemacht (Postweg, FAX, E-Mail), wobei keine Form vorgeschrieben ist. Es muss aber eine offenkundige Willenserklärung hinsichtlich des Rücktrittes hieraus erkennbar sein. Zu diesem Zweck kann der Verbraucher auch einen Vordruck nutzen, den das Vermittlungsunternehmen auf seiner Internetseite zugänglich gemacht hat.
  8. Sollte der Verbraucher während der Frist zum Rücktritt vom Vertrag von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so ist er sich der Tatsache bewusst, dass dem vermittelten Betreuungsunternehmen aufgrund des Vermittlungsvertrages Unkosten in der Höhe der Reisekosten und andere nachweisliche Unkosten (Unterbringung) entstehen können, welche der Verbraucher infolge seines Rücktrittes vom Vertrag dem Vermittlungsunternehmen zu erstatten hat (welches diese an das Betreuungsunternehmen überweist), gegebenenfalls bezahlt er diese direkt dem Betreuungsunternehmen. Hierbei handelt es sich um real nachweisbare Unkosten, die dem Betreuungsunternehmen wegen der Reise zum Arbeitsort – zum Verbraucher – entstanden.
  9. Unverzüglich nach der Auftragserteilung (Akzeptanz des Antrages auf Abschluss des Vertrages) wird dem Verbraucher eine schriftliche Ausfertigung des „Vertrages über die Vermittlung und Sicherstellung von Betreuungsdienstleistungen“ zugestellt. Sollte der Verbraucher um Leistungsgewährung noch während der Frist für den Rücktritt vom Vertrag ersucht haben, wird ihm auch eine schriftliche Ausfertigung einer „Bescheinigung über die ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers und eine Erklärung über die Aufnahme der Leistungsgewährung vor Ablauf der Frist auf Rücktritt vom Vertrag zugestellt. In einem solchen Fall verliert der Verbraucher sein Recht auf Rücktritt vom Vertrag.
  10. Belehrung über die Verantwortung des Vermittlungsunternehmens für die gewährten Dienstleistungen: Sollte es sich um ein abstellbaren Mangel handeln, so hat der Verbraucher das Recht, dass dieser unentgeltlich, rechtzeitig und ordnungsgemäß abgestellt wird (vor allem nicht komplette Aufträge, mangelhafte Leistungen usw.). Das Vermittlungsunternehmen hat den Mangel unverzüglich abzustellen. Der Verbraucher kann anstelle der Abstellung des Mangels einen Austausch der Sache fordern (Betreuungsunternehmen), wenn dem Vermittlungsunternehmen nicht hierdurch unangemessene Unkosten im Hinblick auf den Preis der gewährten Leistung oder der Erheblichkeit des Mangels entstehen. Das Vermittlungsunternehmen kann stets anstelle der Abstellung des Mangels die mangelhafte Erfüllung (Betreuungsunternehmen) gegen eine mängelfreie austauschen, wenn dem Verbraucher hierdurch nicht schwerwiegende Probleme verursacht werden. Sollte es sich um andere, nicht abstellbare Mängel handeln, so ist der Verbraucher berechtigt, einen angemessenen Preisnachlass für die gewährte Leistung zu verlangen. Das Vermittlungsunternehmen hat den Verbraucher ordnungsgemäß über dessen Rechte in der Form belehrt, die ihm aus den Bestimmungen der Rechtsvorschriften erwachsen, dass es dieses Informationsblatt auf einer entsprechenden Unterseite des elektronischen Geschäftes des Vermittlungsunternehmens veröffentlichte und der Verbraucher so die Gelegenheit hatte, diese noch vor der Auftragserteilung zu lesen.
  11. Information über das Bestehen und die Bedingungen für Verbraucherhilfe nach Vertragsabschluss: Da es sich um einen Vertrag handelt, dessen Bestandteil die Gewährung von Dienstleistungen während der gesamten Vertragslaufzeit ist, werden keine nachvertraglichen Vorteile gewährt und während der gesamten Vertragslaufzeit besteht der Kundendienst in vollem Umfang.
  12. Information über das Bestehen eines entsprechenden Verhaltenskodexes: Das Vermittlungsunternehmen erklärt, dass es seinen Aufgaben mit fachlicher Sorgfalt und im Einklang mit den Grundsätzen guter Sitten unter Respektierung der die Tätigkeit von Unternehmern organisierenden Vorschriften nachkommt. Der Verhaltenskodex ist auf den Internetseiten von WKO zugänglich.
  13. Information über die Vertragslaufzeit: Die Vertragslaufzeit hängt einzig und allein vom Willen des Verbrauchers ab, da dieser die gewünschte Vertragslaufzeit in das Vertragsformular einträgt. Ohne Rücksicht auf die Vertragslaufzeit kann der Vertrag aber unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Ende des Kalendermonats gekündigt werden. Dies gilt auch für einen befristeten Vertrag.
  14. Information über die alternative Streitbeilegung: Im Anschluss an die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates der EU Nr. 524/2013 vom 21. Mai 2013 über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten ist der Verbraucher für den Fall seiner Unzufriedenheit mit der Erledigung seiner Reklamation oder wenn er meint, dass das Vermittlungsunternehmen seine Rechte verletzt hat, berechtigt, sich mit einem Antrag auf Abhilfe an das Vermittlungsunternehmen zu wenden - entweder auf dem Wege der Postanschrift des Unternehmens oder über die elektronische Anschrift, die bei den Kontaktdaten des Vermittlungsunternehmens angeführt ist. Sollte das Vermittlungsunternehmen auf diesen Antrag ablehnend reagieren oder ihn nicht innerhalb von 30 Tagen nach dessen Absendung beantwortet haben, so darf der Verbraucher einen Antrag auf eine alternative Streitbeilegung bei der nationalen Stelle für die alternative Streitbeilegung (AS-Stelle) einreichen. Der Verbraucher kann seine Beschwerde auch an die Online-Plattform für Streitbeilegung (OS-Plattform) richten, die online unter der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zur Verfügung steht.

24 Stunden Betreuung

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